Gesetze

Wir geben Ihnen hier die wichtigsten Paragraphen verschiedener aktueller Gesetze und ihre Auswirkungen auf Ihr Vermögen, Ihre Finanzwerte und Versicherungen.

 

 

Versicherung

Versicherungsaufsichtsgesetz für ÖSTERREICH

Das Bundesgesetz vom 18. Oktober 1978 über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragssicherheit (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) wurde in den letzten Jahren im Zuge der “Europäisierung” immer wieder verändert. So kann man in der Fassung vom 12.03.2014 in § 98 VAG folgendes lesen:

“(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Versicherungsunternehmens, dass die Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses gemäß § 66 oder § 67 Konkursordnung erfüllt ist, die Vermeidung eines Konkurses aber im Interesse der Versicherten gelegen ist, so hat die FMA für das auf Grund der gemäß § 4 Abs. 1 erteilten Konzession betriebene Geschäft, sofern dies mit dem Interesse der Versicherten aus den im Rahmen dieses Geschäfts abgeschlossenen Versicherungsverträgen vereinbar ist,

  1. Zahlungen, insbesondere Versicherungsleistungen, in der Lebensversicherung auch Rückkäufe und Vorauszahlungen auf Polizzen, in dem zur Überwindung der Zahlungsschwierigkeiten erforderlichen Ausmaß zu untersagen oder
  2. Verpflichtungen des Versicherers aus der Lebensversicherung entsprechend dem vorhandenen Vermögen herabzusetzen.
    • (2) Die nach Abs. 1 Z 1 getroffenen Maßnahmen sind aufzuheben, sobald die Vermögenslage des Versicherungsunternehmens dies gestattet.
    • (3) Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Prämien (Beiträge) in der bisherigen Höhe weiter zu zahlen, wird durch Maßnahmen nach Abs. 1 nicht berührt.”

Zusammengefasst bedeutet dies für Sie und Ihre Finanzen und Versicherungen, insbesondere für die Lebensversicherung, folgendes:

Wenn die Voraussetzungen einer Insolvenz erfüllt sind, muss die Finanzmarktaufsicht (FMA) entweder die Zahlungen untersagen oder die Verpflichtungen herabsetzen. Sie müssen Ihre Beiträge aber weiter bezahlen!

Wie Sie sich davor schützen können und wie Sie wirklich für Ihren Lebensstandard im Alter vorsorgen können erfahren Sie am Besten bei einer individuellen Beratung bei einem unserer Experten.

Das gesamte VAG und speziell den § 98 in der Fassung vom 12.03.2014 können Sie hier nachlesen.

Versicherungsaufsichtsgesetz für DEUTSCHLAND

Auch Deutschland besitzt, wie andere EU-Mitgliedsstaaten, ein Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz -VAG). Dieses VAG wurde am 17. Dezember 1992 bekanntgegeben und wurde durch Artikel 6 Absatz 13  des Gesetzes am 28. August 2013 zuletzt geändert. Hier kann man ebenfalls, diesmal in § 89 VAG, folgendes nachlesen:

“(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, daß dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.

(2) Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer als in einer anderen begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.”

Zusammengefasst bedeutet dieser Paragraph:

Wenn die Voraussetzungen einer Insolvenz erfüllt sind, muss die Aufsichtsbehörde (BaFin) entweder die Zahlungen untersagen oder die Verpflichtungen herabsetzen. Sie müssen Ihre Beiträge aber weiter bezahlen!

Wie Sie sich davor schützen können und wie Sie wirklich für Ihren Lebensstandard im Alter vorsorgen können erfahren Sie am Besten bei einer individuellen Beratung bei einem unserer Experten.

Das gesamte VAG und speziell den § 89 VAG in der Fassung vom 28.08.2013 können Sie hier nachlesen.

 

Gold- und Silbermünzen

Scheidemünzengesetz ÖSTERREICH

Der Besitz von Gold- und Silbermünzen wird im Bundesgesetz vom 20. Oktober 1988 über die Ausprägung und Ausgabe von Scheidemünzen und über die Änderung der Strafgesetznovelle vom Jahre 1932 (Scheidemünzengesetz 1988) geregelt. Bereits in § 1 des Scheidemünzengesetz kann man folgendes lesen:

“Ausschließlich die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist berechtigt, in Österreich Scheidemünzen und Handelsmünzen nach diesem Bundesgesetz zu prägen und Münzgeld in Verkehr zu setzen und einzuziehen.”

Eine Definition von Scheide- und Handelsmünzen findet sich im weiteren Verlauf des Scheidemünzengesetz in § 8 und § 12. Dort steht geschrieben:

§ 8 Scheidemünzengesetz:

“(1) Scheidemünzen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

  1. Euro- und Cent-Münzen, die gemäß den Bestimmungen des Artikels 106 Abs. 2 EG-Vertrag und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro, ABl. Nr. L 139 vom 11. Mai 1998, von
    • a) der Münze Österreich Aktiengesellschaft oder
    • b) von anderen an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Ausnahmeregelung teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben wurden,
  2. Sammlermünzen gemäß § 12 und
  3. Schilling- und Groschen-Münzen.

(2) Scheidemünzen gemäß Abs. 1 sind bis zu ihrer Außerkurssetzung gemäß § 10 Abs. 3 gesetzliche Zahlungsmittel.”

§ 12 definiert die Sammlermünzen:

“(1) Sammlermünzen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind von der Münze Österreich Aktiengesellschaft ausgeprägte

  • 1. auf Euro oder Cent lautende Gedenkmünzen,
  • 2. Sonderanfertigungen von Scheidemünzen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a, die auf Grund besonderer Prägequalität oder Verpackung zu einem über dem Nennwert liegenden Verkaufspreis ausgegeben werden und
  • 3. auf Euro oder Cent lautende Münzen aus Gold mit einem Feingewicht von einer Troy-Unze oder einem Bruchteil einer Troy-Unze und jeweils einem Mischungsverhältnis von 999 vT, die zum jeweiligen Tageswert für Barrengold (Londoner Goldfixing, umgerechnet zum Devisenmittelkurs für den US-Dollar) zuzüglich einer Prägegebühr in Umlauf gebracht werden.

(2) Sammlermünzen gemäß Abs. 1 Z 1 und 3 müssen die Bezeichnung “Republik Österreich” tragen.”

Somit können alle Euro-, Schilling- und Groschenmünzen durch die Münze Österreich eingezogen werden. Ebenso fallen darunter verschiedene Gedenkmünzen und Sammlermünzen wie Wiener Philharmoniker. Es werden auch verschiedene Gründe für ein außer Kurs setzen der Münzen genannt. Diese finden sich in § 10 des Scheidemünzengesetz:

“(1) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft hat Scheidemünzen einzuziehen, soweit die Einziehung auf Grund von Maßnahmen des Rates gemäß Artikel 106 Abs. 2 EG-Vertrag notwendig wird. Sofern dies mit solchen Maßnahmen nicht im Widerspruch steht, kann sie darüber hinaus von ihr ausgeprägte Scheidemünzen mit Zustimmung der Oesterreichischen Nationalbank einziehen, wenn dies aus münzpolitischen Gründen erforderlich ist.”

Es können somit auf Grund von Maßnahmen des EU-Rates oder aus münzpolitischen Gründen Euromünzen, alte Schillinge und Groschen sowie Sammlermünzen wie Wiener Philharmoniker jederzeit außer Kurs gesetzt und eingezogen werden.

Lassen Sie sich von einem unserer Experten genau über die Folgen und Alternativen aufklären.

Das gesamte Scheidemünzengesetz und die entsprechenden Paragraphen können Sie hier nachlesen.

 

Enteignung

In Deutschland gilt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478) geändert worden ist. Bei genauerem Durchlesen lässt sich in Artikel 14 Abs. 3 folgendes lesen:

“(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.”

Dies bedeutet, dass bei einem neuen Beschluss eines Gesetzes jeder zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden darf. Dabei bekommt er eine Entschädigung, die er nicht beeinflussen kann. Das “Wohl der Allgemeinheit” würde auch die Verringerung der Staatsschulden bedeuten.

Gibt es Gegenstände die nicht enteignet werden können oder noch nie enteignet wurden? Fragen Sie einen unserer Experten bei einer individuellen Beratung.

Nachfolgend können Sie das gesamte Grundgesetz mit dem Artikel 14 nachlesen.